Allgemeine Geschäftsbedingungen der Feig Planen GmbH für den Verkauf von Gerüstbauzubehör und Planen

1. Geltungsbereich

1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Kaufverträge, die zwischen der Feig Planen GmbH, Zeppelinstraße 3, 85092 Kösching, Tel. 08456/ 9892-18, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Ingolstadt, HRB 7783, vertreten durch die einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführer Lars Feig und Corinna Feig, USt-Ident.-Nr. DE 305 566 992 (nachfolgend: Anbieter) und ihren Kunden, sofern diese Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, eine juristischen Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind (nachfolgend: Kunde). Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

1.2. Für die in Ziffer 1.1. benannte Geschäftsbeziehung zwischen Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

 

2. Vertragsschluss

2.1.1. Die Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt insbesondere für den Produktkatalog des Anbieters und die Angebote im Webshop unter www.feig-planen.de (nachfolgend: Webshop).

2.2. Vertragsschluss bei Bestellung im Webshop

2.2.1. Der Kunde kann erst nach Registrierung im Webshop Waren in den Warenkorb legen und Bestellungen aufgeben. Zur Registrierung muss der Kunde eine Umsatzsteueridentifikationsnummer angeben. Wurde ihm keine Umsatzsteueridentifikationsnummer zugeteilt, kann eine Registrierung erst erfolgen, wenn der Kunde gegenüber dem Anbieter nachweist, dass er Unternehmer ist, z.B. durch Übersendung eines Gewerbescheins. Wenn seine Unternehmereigenschaft nach Registrierung im Webshop entfällt, ist der Kunde verpflichtet dies dem Anbieter mitzuteilen und der Kunde darf seine Registrierung nicht mehr für Bestellungen nutzen.

2.2.2. Die Präsentation und Bezeichnung der Waren im Webshop stellt kein bindendes Angebot dar.

2.2.3. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbesondere Gerüstbauzubehör und Planen, auswählen und diese in einem so genannten „Warenkorb“ sammeln. Über den Button „kaufen“ gibt er nach Überprüfung von Adresse, Versand und Zahlungsart einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab (nachfolgend: Bestellung). Für die Bestellung gilt ein Mindestbestellwert von 150,00 EUR (netto).

2.2.4. Der Anbieter schickt anschließend dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt noch keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (nachfolgend: Auftragsbestätigung) versandt wird oder durch Auslieferung bzw. Übergabe der bestellten Ware an den Kunden erfolgt. Mit der Auftragsbestätigung werden dem Kunden diese AGB übersandt oder der Kunde wird mit der Auftragsbestätigung darauf hingewiesen, dass ihm die AGB auf Wunsch übersandt werden und online auf www.feig-planen.de abrufbar sind.

2.3. Vertragsschluss bei telefonischer Bestellung/ Fax-Bestellung

Der Kunde kann eine telefonische Bestellung/ Fax-Bestellung aufgeben. Diese Bestellungen beim Anbieter gelten als verbindliche Vertragsangebote. Die Annahme der Bestellung kann schriftlich durch eine Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden. Auftragsbestätigung und/oder Lieferschein enthalten die AGB oder den Hinweis, dass die AGB auf Wunsch übersandt werden und online auf www.feig-planen.de abrufbar sind.

2.4. Vertragsschluss bei Bestellung per E-Mail

Der Kunde kann die Waren des Anbieters per E-Mail bestellen. Diese E-Mail gilt als verbindliches Vertragsangebot. Die Annahme der Bestellung durch den Anbieter erfolgt per E-Mail. Mit dieser E-Mail werden dem Kunden die AGB übersandt.

2.5. Vertragsschluss vor Ort

Darüber hinaus ist es möglich, dass der Kunde in den Geschäftsräumen des Anbieters, Zeppelinstr. 3, 85092 Kösching, Waren kauft. Die Bestellung des Kunden beim Anbieter vor Ort gilt als verbindliches Vertragsangebot. Die Annahme kann durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden. Auftragsbestätigung und/ oder Lieferschein enthalten die AGB oder den Hinweis, dass die AGB auf Wunsch übersandt werden und online auf www.feig-planen.de abrufbar sind.

 

3. Lieferfrist und Lieferverzug

3.1. Die Lieferfrist wird individuell vereinbart oder vom Anbieter in der Auftragsbestätigung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist ca. 2 Wochen ab Vertragsschluss, sofern die Lieferung innerhalb Deutschlands erfolgt.

3.2. Sofern der Anbieter verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird der Anbieter den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist der Anbieter berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird er unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch Zulieferer des Anbieters, wenn der Anbieter ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder den Anbieter noch den Zulieferer ein Verschulden trifft oder der Anbieter im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet ist.

3.3. Der Eintritt des Lieferverzugs des Anbieters bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Kunden erforderlich. Gerät der Anbieter in Lieferverzug, so kann der Kunde pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5% des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5% des Lieferwerts der verspätet gelieferten Ware. Dem Anbieter bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Kunde gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

3.4. Die Rechte des Kunden gem. Ziffer 8 dieser AGB und die gesetzlichen Rechte des Anbieters, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.

 

4. Lieferung, Erfüllungsort, Gefahrübergang, Annahmeverzug

4.1. Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort ist. Die Ware wird dort vom Kunden abgeholt oder auf Verlangen und Kosten des Kunden an einen anderen Bestimmungsort versandt (nachfolgend: Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist der Anbieter berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Eigentransport, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.

4.2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunde über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.

4.3. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so ist der Anbieter berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.

 

5. Preise und Versandkosten

5.1. Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich ab Lager zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.2. Beim Versendungskauf trägt der Kunde die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Kunden gewünschten Transportversicherung. Die entsprechenden Versandkosten sind im Webshop bezeichnet, werden dem Kunden in der Auftragsbestätigung angegeben und sind vom Kunden zu tragen.

5.3. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Kunde. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nimmt der Anbieter nicht zurück, sie werden Eigentum des Kunden; ausgenommen sind Paletten. Diese bleiben Eigentum des Anbieters. Sie können bei Lieferung vom Kunden gegen Entgelt erworben werden.

5.4. Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung der Ware, sofern keine andere Fälligkeit zwischen den Parteien vereinbart ist. Bei Verträgen mit Neukunden und bei Verträgen mit einem Lieferwert von mehr als 5.000 EUR ist der Anbieter jedoch berechtigt, eine Anzahlung i.H.v. 30 % des Kaufpreises zu verlangen. Die Anzahlung ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung.

5.5. Mit Ablauf in Ziffer 6.4. benannten Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Der Anbieter behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt sein Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.

5.6. Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Kunden insbesondere gem. Ziffer 7 Abs 6 Satz 2 dieser AGB unberührt.

5.7. Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass der Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so ist der Anbieter nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).

 

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen des Anbieters der laufenden Geschäftsbeziehung zwischen Anbieter und Kunde (gesicherte Forderungen) behält sich der Anbieter das Eigentum an den verkauften Waren vor.

6.2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat dem Anbieter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die Waren erfolgen.

6.3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Rechnungsbetrages zur Bestellung, ist der Anbieter berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen. Zahlt der Kunde den fälligen Rechnungsbetrag zur Bestellung nicht, darf der Anbieter diese Rechte nur geltend machen, wenn er dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

6.4. Der Kunde ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.

6.4.1. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei der Anbieter als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt der Anbieter Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

6.4.2. Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe des etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an den Anbieter ab. Der Anbieter nimmt die Abtretung an. Die in Ziffer 6.2. genannten Pflichten des Kunden gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.

6.4.3. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben dem Anbieter ermächtigt. Der Anbieter verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Anbieter gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so kann der Anbieter verlangen, dass der Kunde dem Anbieter die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

6.4.4. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen des Anbieters um mehr als 10%, wird der Anbieter auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach seiner Wahl freigeben.

 

7. Mängelansprüche des Kunden

7.1. Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist.

7.2. Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist dem Anbieter hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig davon hat der Kunde offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Woche ab Lieferung, schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung des Anbieters für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.

7.3. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann der Kunde als Nacherfüllung zunächst nach seiner Wahl Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) verlangen. Erklärt sich der Kunde nicht darüber, welches der beiden Rechte er wählt, so kann der Anbieter ihm hierzu eine angemessene Frist setzen. Nimmt der Kunde die Wahl nicht innerhalb der Frist vor, so geht mit Ablauf der Frist das Wahlrecht auf den Anbieter über.

7.4. Der Anbieter ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

7.5. Der Kunde hat dem Anbieter die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Kunde die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.

7.6. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.

7.7. Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen) übernimmt der Anbieter jedoch keine Haftung.

7.8. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von Ziffer 8 und sind im Übrigen ausgeschlossen.

 

8. Sonstige Haftung

8.1. Soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt, haftet der Anbieter bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

8.2. Auf Schadensersatz haftet der Anbieter – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung des Anbieters jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

8.3. Die sich aus Ziffer 8.2. ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Das gleiche gilt für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.4. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn der Anbieter die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

 

9. Verjährung

9.1. Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung.

9.2. Handelt es sich bei der Ware jedoch um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), beträgt die Verjährungsfrist gemäß der gesetzlichen Regelung 5 Jahre ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Unberührt bleiben auch gesetzliche Sonderregelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB), bei Arglist des Anbieters (§ 438 Abs. 3 BGB) und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB).

9.3. Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt. Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche des Kunden gem. Ziffer 8 ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.

 

10. Hinweise zur Datenverarbeitung

10.1. Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.

10.2. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm im Webshop gespeicherten Daten unter dem Button „Mein Konto“ in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.

 

11. Rechtswahl, Gerichtsstand

11.1. Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunde gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gem. Ziffer 6 unterliegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.

11.2. Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des Anbieters. Der Anbieter ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.